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Vorsicht bei Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ...
... bitte Vorsicht mit den Eingliederungsvereinbarungen (EGV) des Jobcenters! Obwohl sie geltendes Recht sind, werden sie in meinen Augen überwiegend fehlerhaft eingesetzt.
Eingliederungsvereinbarungen sollten keinesfalls kritiklos unterschrieben werden. Vielmehr widerstehen Sie bitte jedem Druck und bitten um eine Überlegungsfrist. Hat das Jobcenter aus seiner Sicht alles richtig gemacht, braucht es sich vor nichts zu fürchten. Lehnt das Jobcenter dies ab, sollte erst recht nicht unterzeichnet werden.
Wenn überhaupt, sollte der Zusatz "unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung" verwendet werden.
Für den Fall, dass das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlässt, müssen Sie m.E. Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Für Details nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Büro auf: info@anwalt-hake.de
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSG 1. Senat, Beschluss vom 02.12.2024, B 1 KR 53/24 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Aufhebung
BSG 1. Senat, Urteil vom 14.11.2024, B 1 KR 29/23 R
Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung.
BSG 6. Senat, Urteil vom 28.08.2024, B 6 KA 1/23 R
Die klagende Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung von 4195,75 Euro für die Vergütung von Hausärzten im Quartal 3/2018, die an der hausarztzentrierten Versorgung (HzV) teilgenommen und Leistungen abweichend von den Vorgaben des HzV-Vertrags ihr gegenüber als kollektivvertragliche Leistungen abgerechnet haben.
BSG 1. Senat, Urteil vom 14.11.2024, B 1 KR 27/23 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung unter Abzug eines Verlegungsabschlags zu berechnen ist.
BSG, Beschluss vom 14.11.2024, B 9 V 11/24 B
BSG, Beschluss vom 02.12.2024, B 9 SB 1/24 B
BSG, Beschluss vom 22.11.2024, B 9 V 14/24 AR
BSG, Beschluss vom 11.11.2024, B 1 KR 1/24 B
BSG 12. Senat, Urteil vom 12.12.2024, B 12 R 9/22 R
Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 12.12.2024 - B 12 R 8/22 R, das vollständig dokumentiert ist.
BSG 1. Senat, Urteil vom 28.08.2024, B 1 KR 23/24 R
Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 28.8.2024 - B 1 KR 18/23 R, das vollständig dokumentiert ist.
BSG 3. Senat, Urteil vom 05.09.2024, B 3 P 9/22 R
Soziale Pflegeversicherung - pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler - Verfassungsmäßigkeit
BSG 8. Senat, Urteil vom 25.07.2024, B 8 AY 7/23 R
Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch für die Zeit vom 12.2.2021 bis 30.4.2021.
BSG 1. Senat, Urteil vom 28.08.2024, B 1 KR 21/23 R
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten einer Kryokonservierung von Eizellen.
BSG 1. Senat, Urteil vom 28.08.2024, B 1 KR 23/23 R
Streitig ist die Verjährung einer Forderung auf Zahlung der Aufwandspauschale.