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Vorsicht bei Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ...
... bitte Vorsicht mit den Eingliederungsvereinbarungen (EGV) des Jobcenters! Obwohl sie geltendes Recht sind, werden sie in meinen Augen überwiegend fehlerhaft eingesetzt.
Eingliederungsvereinbarungen sollten keinesfalls kritiklos unterschrieben werden. Vielmehr widerstehen Sie bitte jedem Druck und bitten um eine Überlegungsfrist. Hat das Jobcenter aus seiner Sicht alles richtig gemacht, braucht es sich vor nichts zu fürchten. Lehnt das Jobcenter dies ab, sollte erst recht nicht unterzeichnet werden.
Wenn überhaupt, sollte der Zusatz "unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung" verwendet werden.
Für den Fall, dass das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlässt, müssen Sie m.E. Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Für Details nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Büro auf: info@anwalt-hake.de
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSG 5. Senat, Beschluss vom 14.08.2025, B 5 R 17/25 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode
BSG 4. Senat, Beschluss vom 23.09.2025, B 4 AS 88/24 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Abhängigmachen der Berufungseinlegung vom Eintritt einer Bedingung - Auslegung der Berufungsschrift
BSG 12. Senat, Urteil vom 22.07.2025, B 12 BA 7/23 R
Sozialversicherungspflicht - Lohnbuchhalter bei einem Steuerberater - Vertrag über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
BSG 4. Senat, Beschluss vom 29.07.2025, B 4 SF 12/25 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - unvertretbare und willkürliche Entscheidung - beabsichtigte Verweisung - Äußerungsfrist - Entscheidung ohne Fristsetzung - Abwarten einer "angemessenen Zeitspanne"
BSG 11. Senat, Urteil vom 16.07.2025, B 11 AL 8/23 R
Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Rahmenvertrag - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten
BSG 2. Senat, Urteil vom 17.06.2025, B 2 U 9/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Schlosser und Monteur - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand
BSG 2. Senat, Urteil vom 17.06.2025, B 2 U 10/23 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1301 - Harnblasenkarzinom bei einem Kfz-Mechaniker - arbeitstechnische Voraussetzung - Exposition gegenüber aromatischen Aminen - Schmierfett - Unterbodenschutzmittel - aktueller medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand
BSG 5. Senat, Urteil vom 05.06.2025, B 5 R 3/24 R
Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten mit freiwillig geleisteten Beiträgen von der Anrechnung auf die für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung erforderlichen Grundrentenzeiten
BSG 13. Senat, Beschluss vom 25.05.2021, B 13 R 259/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Erforderlichkeit der Wiedergabe des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts
BSG 7. Senat, Beschluss vom 14.07.2025, B 7 AS 27/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung
BSG 3. Senat, Beschluss vom 21.07.2025, B 3 KR 12/24 B
Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger - Bemessung anhand des aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ersichtlichen Arbeitseinkommens
BSG, Beschluss vom 27.05.2025, B 1 SF 1/25 S
BSG 1. Senat, Urteil vom 12.06.2025, B 1 KR 30/23 R
Die Beteiligten streiten in der Sache über den Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung bei Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen aus einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).
BSG 1. Senat, Urteil vom 12.06.2025, B 1 KR 10/23 R
Die Beteiligten streiten um die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der Beine.
BSG, Urteil vom 12.06.2025, B 1 KR 26/24 R
Die Beteiligten streiten in der Sache über den Vergütungsanspruch für stationäre Krankenhausbehandlungen bei Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen aus einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).
BSG, Urteil vom 12.06.2025, B 1 KR 8/24 R
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.
BSG 5. Senat, Beschluss vom 23.07.2025, B 5 R 51/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG durch das Berufungsgericht - Fragerecht
BSG 5. Senat, Beschluss vom 01.07.2025, B 5 R 40/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO entsprechender Zulassungsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren
BSG, Urteil vom 12.06.2025, B 1 KR 40/24 R
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.
BSG, Beschluss vom 30.05.2025, B 12 BA 28/24 B
BSG, Beschluss vom 21.07.2025, B 12 BA 32/24 B
BSG 6. Senat, Urteil vom 18.06.2025, B 6 KA 5/24 R
Zwischen den Beteiligten ist die Erteilung einer Genehmigung für die Anstellung einer Ärztin im Wege des Sonderbedarfs streitig.
BSG 1. Senat, Beschluss vom 12.06.2025, B 1 KR 15/24 B
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - operative Beseitigung einer Hautschürze nach einer bariatrischen Operation - keine Leistungspflicht der Krankenkasse
BSG 5. Senat, Urteil vom 05.06.2025, B 5 R 17/23 R
Die Klägerin begehrt die Auskehrung der Nachzahlung einer rückwirkend für denselben Zeitraum bewilligten Rente wegen voller statt teilweiser Erwerbsminderung.
BSG 6. Senat, Urteil vom 18.06.2025, B 6 KA 4/24 R
Die Kläger begehren jeweils die Erteilung einer auf schlafmedizinische Leistungen bezogenen Sonderbedarfszulassung.
BSG 1. Senat, Beschluss vom 03.06.2025, B 1 KR 33/24 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Entscheidung durch Verwaltungsakt - Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts erhobenen Klage
BSG 1. Senat, Beschluss vom 25.04.2025, B 1 KR 49/23 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Berücksichtigung späteren Vortrags - Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobenen Begründung - keine Hinweispflicht des Gerichts - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit eines abweichenden Rechtssatzes - Krankenversicherung - Krankenhaus - Anhebung der Mindestmengenregelung für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus für Erwachsene durch Beschluss des G-BA - Normenfeststellungsklage - Darlegung der Klagebefugnis bzw des berechtigten Interesses - negative oder nicht hinreichend sichere Prognose in Bezug auf das Erreichen der Mindestmenge - subjektive Klagehäufung - Zusammenhang zwischen Ergebnisqualität und Leistungsmenge - keine Substituierbarkeit der Mindestmengen durch andere Qualitätssicherungsmaßnahmen - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beiziehung der Normsetzungsdokumentation des G-BA - rechtliches Gehör - unzutreffende Wiedergabe des klägerischen Vortrags - Rechtsanwendungsfehler