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Vorsicht bei Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ...
... bitte Vorsicht mit den Eingliederungsvereinbarungen (EGV) des Jobcenters! Obwohl sie geltendes Recht sind, werden sie in meinen Augen überwiegend fehlerhaft eingesetzt.
Eingliederungsvereinbarungen sollten keinesfalls kritiklos unterschrieben werden. Vielmehr widerstehen Sie bitte jedem Druck und bitten um eine Überlegungsfrist. Hat das Jobcenter aus seiner Sicht alles richtig gemacht, braucht es sich vor nichts zu fürchten. Lehnt das Jobcenter dies ab, sollte erst recht nicht unterzeichnet werden.
Wenn überhaupt, sollte der Zusatz "unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung" verwendet werden.
Für den Fall, dass das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlässt, müssen Sie m.E. Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Für Details nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Büro auf: info@anwalt-hake.de
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSG 6. Senat, Beschluss vom 01.04.2026, B 6 KA 3/25 B
BSG 4. Senat, Urteil vom 08.09.2026, B 4 AS 20/25 R
Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Leistungen nach dem SGB Il für Januar bis Juni 2014. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob die Klage aufgrund entgegenstehender Rechtskraft unzulässig ist.
BSG 3. Senat, Beschluss vom 09.09.2026, B 3 KR 25/26 B
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Exopulse Mollii Suit - ernstliche Fragen zur Erforderlichkeit einer Methodenbewertung - Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts unabhängig von rein kurativer Zweckbestimmung oder relevantem Anteil am Behinderungsausgleich
BSG 9. Senat, Beschluss vom 19.08.2026, B 9 SB 6/26 B
BSG 6. Senat, Urteil vom 15.07.2026, B 6 KA 7/25 R
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Gebührenordnungsposition (GOP) IP 5 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für zahnärztliche Leistungen (BEMA-Z; Versiegelung von kariesfreien Fissuren und Grübchen der bleibenden Molaren mit aushärtenden Kunststoffen, je Zahn).
BSG 5. Senat, Beschluss vom 07.09.2026, B 5 R 29/26 B
BSG 5. Senat, Beschluss vom 16.04.2026, B 5 R 121/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bezeichnung einer Rechtsfrage - Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG
BSG 7. Senat, Beschluss vom 21.08.2026, B 7 AS 13/26 B
BSG 12. Senat, Beschluss vom 12.08.2026, B 12 KR 2/26 B
BSG 1. Senat, Beschluss vom 23.07.2026, B 1 KR 34/24 B
BSG 1. Senat, Beschluss vom 28.05.2026, B 1 KR 17/25 B
BSG 1. Senat, Beschluss vom 02.09.2026, B 1 KR 11/26 B
BSG 1. Senat, Beschluss vom 02.09.2026, B 1 KR 4/26 B
BSG 2. Senat, Beschluss vom 28.08.2026, B 2 U 27/26 B
BSG 6. Senat, Beschluss vom 01.04.2026, B 6 KA 18/25 B
BSG 5. Senat, Beschluss vom 08.04.2026, B 5 R 111/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
BSG 12. Senat, Urteil vom 05.05.2026, B 12 BA 2/24 R
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens über die Statusfeststellung für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: der Beigeladene) als Fahrlehrer vom 10.3.2008 bis zum 6.1.2009.
BSG 11. Senat, Urteil vom 03.06.2026, B 11 AL 1/26 R
Der Kläger wendet sich gegen die vollständige rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) durch die beklagte Bundesagentur für Arbeit und gegen die darauf beruhende Erstattungsforderung.
BSG 10. Senat, Beschluss vom 23.06.2026, B 10 ÜG 12/25 BH
BSG 9. Senat, Beschluss vom 20.08.2026, B 9 SB 17/26 B
BSG 9. Senat, Beschluss vom 20.08.2026, B 9 SB 18/26 B
BSG 4. Senat, Urteil vom 18.06.2026, B 4 AS 22/25 R
Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für Januar 2022. Dabei streiten die Beteiligten darüber, ob in Bezug auf einmalige Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei einer selbst genutzten Immobilie grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchzuführen ist, bevor solche unterkunftsbezogene Leistungen begrenzt werden.
BSG 1. Senat, Urteil vom 28.05.2026, B 1 KR 10/25 R
Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten von 1210,32 Euro, die sie im Zusammenhang mit einer selbst beschafften, am 21.4.2021 durchgeführten Kryokonservierung von Eizellen im Zeitraum vor dem 1.7.2021 aufgewendet hat.
BSG 9. Senat, Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei dem schwerbehinderten Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) festzustellen sind.
BSG 11. Senat, Urteil vom 03.06.2026, B 11 AL 8/24 R
Die Klägerin, die unter i 13 P GmbH firmiert, begehrt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.
BSG 1. Senat, Urteil vom 28.05.2026, B 1 KR 4/25 R
Die Beteiligten streiten über die Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen im Anschluss an eine vollstationäre Behandlung.
BSG 12. Senat, Urteil vom 05.05.2026, B 12 KR 6/24 R
Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) während einer stufenweisen Wiedereingliederung.
BSG 4. Senat, Beschluss vom 05.03.2026, B 4 SF 4/26 S
BSG 4. Senat, Urteil vom 18.06.2026, B 4 AS 10/25 R
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Juli und August 2023 und dabei insbesondere um die Rechtsfolgen einer noch nicht bestandskräftigen Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts.