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Vorsicht bei Eingliederungsvereinbarungen (EGV) ...
... bitte Vorsicht mit den Eingliederungsvereinbarungen (EGV) des Jobcenters! Obwohl sie geltendes Recht sind, werden sie in meinen Augen überwiegend fehlerhaft eingesetzt.
Eingliederungsvereinbarungen sollten keinesfalls kritiklos unterschrieben werden. Vielmehr widerstehen Sie bitte jedem Druck und bitten um eine Überlegungsfrist. Hat das Jobcenter aus seiner Sicht alles richtig gemacht, braucht es sich vor nichts zu fürchten. Lehnt das Jobcenter dies ab, sollte erst recht nicht unterzeichnet werden.
Wenn überhaupt, sollte der Zusatz "unter Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung" verwendet werden.
Für den Fall, dass das Jobcenter die EGV als Verwaltungsakt erlässt, müssen Sie m.E. Widerspruch einlegen und beim Sozialgericht einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen.
Für Details nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Büro auf: info@anwalt-hake.de
Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSG 5. Senat, Urteil vom 27.11.2025, B 5 R 9/24 R
Anrechnung des Einkommens eines Ehegatten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
BSG 8. Senat, Beschluss vom 22.01.2026, B 8 SO 7/25 B
BSG 7. Senat, Beschluss vom 28.06.2022, B 7/14 KG 1/21 R
BSG 10. Senat, Urteil vom 11.12.2025, B 10/12 KR 7/23 R
Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf einen Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht.
BSG 2. Senat, Urteil vom 09.12.2025, B 2 U 15/23 R
Streitig ist die Überweisung eines Unternehmens an eine andere Berufsgenossenschaft (BG).
BSG 7. Senat, Beschluss vom 25.02.2026, B 7 AS 7/26 B
BSG 4. Senat, Urteil vom 12.03.2026, B 4 AS 8/25 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsförderung - Nichtabsetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule
BSG 12. Senat, Urteil vom 05.03.2026, B 12 KR 7/24 R
Soziale Sicherheit - LKW-Fahrer im Straßengütertransport - Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU - Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit - Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit - Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und Spesenabrechnungen angegebenen Orte der Be- und Entladung der Fracht in den verschiedenen Mitgliedstaaten
BSG 1. Senat, Urteil vom 28.01.2026, B 1 KR 9/25 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen NUB-Entgelts
BSG 5. Senat, Urteil vom 27.11.2025, B 5 R 11/24 R
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV
BSG 4. Senat, Urteil vom 12.03.2026, B 4 AS 26/24 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023
BSG 4. Senat, Urteil vom 12.03.2026, B 4 AS 24/24 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Bewilligungszeitraum - Antragsrücknahme - Verzicht - Wirksamkeit
BSG 11. Senat, Beschluss vom 12.03.2020, B 11 AL 61/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Bemessung des Arbeitslosengeldes - fiktive Bemessung - Nichtberücksichtigung von Teilabrechnungszeiträumen
BSG 8. Senat, Urteil vom 30.10.2025, B 8 SO 14/24 R
Zwischen den beteiligten Landkreisen ist im Revisionsverfahren noch ein Erstattungsanspruch des Klägers für Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) streitig, die er in der Zeit vom 1.10.2014 bis zum 31.3.2020 für die Betreuung einer Leistungsberechtigten in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz erbracht hat.
BSG 9. Senat, Urteil vom 11.12.2025, B 9 V 1/24 R
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen eines Schockschadens.
BSG 1. Senat, Beschluss vom 18.01.2010, B 1 KR 5/09 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Akteneinsicht - kein Rechtsschutzbedürfnis wegen fehlender Postulationsfähigkeit des Prozessbevollmächtigten
BSG 12. Senat, Beschluss vom 10.02.2026, B 12 BA 33/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
BSG 12. Senat, Beschluss vom 19.09.2025, B 12 BA 1/25 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anhörungsrüge - keine Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
BSG 12. Senat, Urteil vom 13.11.2025, B 12 BA 2/23 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu 2. (im Folgenden: Kläger) in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) als Instruktor (Fluglehrer/Trainer) an Flugsimulatoren aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.
BSG 8. Senat, Beschluss vom 23.02.2026, B 8 SO 6/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Abweisung einer Unterlassungsklage wegen Unzulässigkeit durch das Sozialgericht - Bestätigung dieser Entscheidung durch das LSG - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses aus mehreren Gründen - Darlegungsanforderungen
BSG 4. Senat, Beschluss vom 27.11.2025, B 4 AS 94/24 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung ohne vorherige Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Begründetheit des Ablehnungsgesuchs - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - ausreichende Möglichkeit zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung
BSG 4. Senat, Beschluss vom 11.12.2025, B 4 AS 4/25 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das Jobcenter
BSG 5. Senat, Beschluss vom 18.09.2019, B 5 R 308/18 B
BSG 4. Senat, Beschluss vom 12.03.2026, B 4 AS 60/25 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Revisionsgegenstand - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Pauschalablehnung des gesamten Spruchkörpers